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Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer ab 2009

"Der Teufel steckt im Detail", sagt der Bund der Steuerzahler

Nach statistischen Erhebungen des belief sich der Gesamtwert der von den NRW-Finanzämtern im Jahre 2002 erfassten Nachlässe auf 5,2 Milliarden €. Davon entfielen fast 2/3 des Betrages (62 %) auf Kapitalvermögen, Kunstgegenstände, Schmuck und Ähnliches. 1/4 der Summe (26 %) betraf vererbtes Grundvermögen und rund 1/8 (12 %) vererbtes Betriebsvermögen. Nach Abzug der von den 13.200 Verstorbenen hinterlassenen Schulden sowie der bei den Steuerveranlagungen der 27.200 Erben zu berücksichtigenden Freibeträge verblieb ein steuerpflichtiges Ver­mögen in Höhe von 3,4 Milliarden €. Hierauf wurden insgesamt 630 Millionen € an Erbschaftssteuer festgesetzt. Das entspricht im Durchschnitt etwa 18,5 % des geerbten steuerpflichtigen Vermögens.

Außerdem bearbeiteten die NRW-Finanzämter 6.700 Schenkungsfälle mit einem Volumen von 1,5 Milliarden €; hierfür wurden 182 Millionen € an Schenkungssteuer festgesetzt. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass in den steuerwirksamen Fällen 4/5 aus Erbfällen der Jahre 2001 und früher stammten. Stand: 19.03.2004.

Das bisherige Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer-Gesetz wurde durch den BGH als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber war aufgefordert bis zum 01.01.2009 ein neues verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Für Erb- oder Schenkungsfälle bis zum 31.12.2008 gilt die bisherige Verfahrensweise. Das Bundesverfassungsgericht hat auf einen wesentlichen Mangel im bisherigen Gesetz zu recht hingewiesen: Unterschiedliche Vermögensarten wurden bisher mit unter­schiedlichen Methoden unterschiedlich bewertet, was zu einer Ungleichbehandlung führte und damit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung widersprach. Deshalb muss auch Immobilienvermögen in Zukunft zum "Gemeinen Wert", also dem Verkehrswert (Marktwert) bewertet werden.

Das mit Wirkung zum 01.01.2009 gültige neue Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz hat folgende Auswirkungen:

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner eines verstorbenen Erblasser zahlen keine Erbschaftssteuer. Kinder des Erblassers, die Wohnraum bis zu einer Wohnfläche von 200 m² erben und danach mindestens für 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers selbst bewohnen, sind auch befreit. Größere Betriebe können unter bestimmten Bedingungen von der Steuer (teilweise) verschont werden. Hier ist jedes Unternehmen gut beraten, zunächst die Verkehrswerte der Gebäude und Anlagen sorgfältig bewerten zu lassen.

Die Bewertung soll aber auch einfach und schnell erfolgen können, das Bewertungsverfahren ist deshalb im Bewertungsgesetz typisiert worden, um dem einzelnen Mitarbeiter im Finanzamt keine Spielräume für die individuelle Berücksichtigung von subjektiven Beurteilungen einzuräumen, weil sonst das ganze Verfahren seine Glaubwürdigkeit verlieren würde.

Der Gesetzgeber hat dabei einkalkuliert, daß die vorgeschriebenen Verfahren und Methoden im konkreten Einzelfall zu einer Überbewertung führen können. Deshalb wurde an vielen Stellen eine Öffnungsklausel eingebaut, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, den Nachweis des niedrigeren "gemeinen Wertes" durch die Vorlage eines Verkehrswert-Gutachtens durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu erbringen.

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